Sehr geehrter Herr Pröll!

Sehr geehrter Herr Faymann!

Als Regierungschef und Finanzminister liegt es in Ihrer Verantwortung, politische Prioritäten zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut zu setzen.

Machen Sie das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung.
Sie können viel tun. Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten im Vollzug der Sozialhilfe, in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern. Armut ist kein Naturereignis, das es mit jeder neuen Statistik frisch zu bestaunen gilt.

• Sorgen Sie dafür, dass der Vollzug der Sozialhilfe auf den Ämtern der Länder verbessert wird.
• Sorgen Sie dafür, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der Sozialhilfe berücksichtigt werden.
• Sorgen Sie dafür, dass bei existentiellen Nöten und Kosten wie kaputter Boiler, Schulsachen oder Geburt niemand von der Sozialhilfe allein gelassen wird.
• Sorgen Sie dafür, dass es zu einer Reform aktiver Arbeitsmarktpolitik und des Selbstverständnisses des AMS als soziales Servicecenter kommt.

Es braucht eine Mindestsicherung, die aus der Armut führt und zum Leben reicht:

• existenzsichernde Mindestlöhne und Sozialleistungen
• gute soziale Infrastruktur: leistbare Wohnungen, gerechte Bildungschancen, ausreichende Kinderbetreuung, leistbarer öffentlicher Verkehr, ...
• Weiterqualifizierung und Arbeit, die zum Leben reicht
• Respekt statt Ausgrenzung.

Damit das Notwendigste für alle gesichert ist!

Was nicht hilft: Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu Schuldigen ihres Schicksals zu stempeln. Wie die Kosten der Krise verteilt werden, entscheidet über mehr oder weniger Armut in den nächsten Jahren.

Mit freundlichen Grüßen